Entwurf sieht kein Verbot von Spazieren und Mountainbiking

Tobias Goldberg 1. März 2024Last Updated: 1. März 2024

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Zusammenfassung des Faktenchecks zum neuen Bundeswaldgesetz:

Entwurf sieht kein Verbot von Spazieren gehen und Mountainbiking vor:

Behauptungen in sozialen Medien, dass der Referentenentwurf für das neue Bundeswaldgesetz Spazieren gehen und Mountainbiking im Wald verbieten würde, sind falsch.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat klargestellt, dass das allgemeine Betretungsrecht weiterhin gilt und kein Verbot geplant ist.
Mehrere Experten bestätigten, dass aus dem Entwurf kein derartiges Verbot hervorgeht.

Gesetzentwurf befindet sich noch in der Abstimmung:

Der kursierende Entwurf ist noch nicht final und Änderungen sind zu erwarten.
Nach der regierungsinternen Ressortabstimmung werden die Bundesländer und Verbände angehört.
Erst danach wird der Entwurf veröffentlicht und vom Bundeskabinett beraten.

Unklarheit in Bezug auf E-Bikes:

Der Entwurf enthält widersprüchliche Aussagen zur Erlaubnis von E-Bikes im Wald.
Diese Unschärfe muss im weiteren Gesetzgebungsprozess behoben werden.

Neuerung des Gesetzes soll Klimakrise Rechnung tragen:

Das Bundeswaldgesetz stammt aus dem Jahr 1975 und muss an die aktuellen Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise angepasst werden.
Das BMEL will mit der Novelle Rahmenbedingungen für den Walderhalt schaffen und rechtliche Kernbestimmungen harmonisieren.

Gesetzesreform versetzt Waldbesitzer und Fahrradverbände in Aufruhr:

Forstbesitzerinnen und Besitzer befürchten hohe Strafen bei gesetzeswidrigen Kahlschlägen.
Fahrradverbände sehen Einschränkungen für Mountainbiker im Wald.

Fazit:

Zusätzliche Informationen:

Website des BMEL zum neuen Bundeswaldgesetz: [ungültige URL entfernt]
Artikel auf forstpraxis.de mit mutmaßlichem Referentenentwurf: [ungültige URL entfernt]
Faktencheck von AFP zum Thema: https://faktencheck.afp.com/doc.afp.com.34KA7H6