Warum die AfD mit ihrer Flüchtlingspolemik auf dem Holzweg ist!
Die EU-Charta für Geflüchtete ist nicht nur ein Stück Papier, sondern ein klares Bekenntnis zu den Rechten und dem Schutz von Menschen. Und was macht die AfD? Sie ignoriert diese Rechte und verbreitet ihre polemischen Ansichten, die im klaren Widerspruch zu den festgelegten EU-Richtlinien stehen. Kollektive Abschiebungen? Laut EU-Charta ein klares Nein! Aber wer braucht schon Fakten, wenn man mit Angst und Vorurteilen Politik machen kann?
Es ist erschreckend, wie viele Menschen den Parolen der AfD Glauben schenken, ohne sich über die tatsächlichen Gesetze und Rechte zu informieren. EU-Recht hat Vorrang, Punkt! Und trotzdem gibt es immer noch Menschen, die glauben, dass die AfD mit ihrer rückwärtsgewandten und menschenverachtenden Politik im Recht ist. Es ist nicht nur bedauerlich, sondern auch gefährlich, dass so viele Menschen aufgrund von Desinformation oder schlichter Ignoranz diese grundlegenden Rechte und Gesetze nicht kennen oder verstehen.
Die AfD mag laut sein, aber das macht sie nicht richtig. Es ist unsere Pflicht als informierte Bürger, gegen diese Art von Desinformation und Hass anzukämpfen. Wir müssen das Bewusstsein für die Rechte von Geflüchteten schärfen und sicherstellen, dass sie respektiert und geschützt werden. Es ist höchste Zeit, dass wir aufstehen und sagen: „So nicht, AfD!“
Der Artikel 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union befasst sich mit dem Schutz von Personen in Bezug auf Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung. Er legt fest:
Kollektivausweisungen sind nicht zulässig. Das bedeutet, dass nicht beschlossen werden kann, alle Menschen, die die Staatsangehörigkeit eines bestimmten Staates besitzen, mit einer einzigen Maßnahme auszuweisen. Dies gewährleistet, dass jeder Beschluss gesondert geprüft wird.
Schutz vor ernsthaften Risiken. Niemand darf in einen Staat abgeschoben, ausgewiesen oder ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.
Die EU-Charta für Geflüchtete stellt klar, dass kollektive Abschiebungen nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ernsthafte Risiken wie die Todesstrafe oder Folter bestehen. Dies steht im klaren Widerspruch zu einigen der polemischen Ansichten und Vorschläge der AfD. Es ist wichtig zu betonen, dass EU-Recht Vorrang hat und dass die Rechte und der Schutz von Geflüchteten nicht verhandelbar sind. Es ist bedauerlich, dass viele Menschen, möglicherweise aufgrund von Desinformation oder mangelnder Bildung, diese grundlegenden Rechte und Gesetze nicht kennen oder verstehen. Es ist unsere Pflicht als informierte Bürger, das Bewusstsein für diese Rechte zu schärfen und sicherzustellen, dass sie respektiert und geschützt werden.
Warum ein reiner wirtschaftlicher Verbleib nach einem EU-Austritt nicht die Lösung ist
Das Argument, man könne aus der EU austreten und dennoch wirtschaftlich verbunden bleiben, klingt zunächst verführerisch. Es erweckt den Eindruck, man könne das Beste aus beiden Welten haben: politische Souveränität und wirtschaftliche Vorteile. Doch die Realität ist komplexer.
Brexit als warnendes Beispiel: Das Vereinigte Königreich hat diesen Weg gewählt und steht nun vor enormen Herausforderungen. Trotz eines Handelsabkommens mit der EU gibt es immer noch erhebliche Handelsbarrieren, die zu Verzögerungen und zusätzlichen Kosten führen. Die britische Wirtschaft hat bereits gelitten, und viele Unternehmen haben sich entschieden, in die EU umzuziehen, um den Handelsbarrieren zu entgehen.
Kein Mitspracherecht: Länder wie die Schweiz, die wirtschaftliche Abkommen mit der EU haben, aber nicht Mitglieder sind, haben keinen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung. Sie müssen viele der EU-Regeln und -Standards übernehmen, ohne an ihrer Gestaltung beteiligt zu sein. Das ist das genaue Gegenteil von Souveränität.
Komplexe Verhandlungen: Ein Austritt aus der EU und der anschließende Versuch, ein Handelsabkommen zu schließen, würde Jahre dauern und ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Während dieser Zeit würden Unternehmen und Investoren in einem Klima der Unsicherheit agieren, was negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte.
Verlust von Vorteilen: Die EU ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern auch ein Raum der Forschung, Bildung und Kultur. Ein Austritt würde bedeuten, dass Deutschland von Programmen wie Erasmus, Horizon Europe und vielen anderen ausgeschlossen wäre.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Austritt aus der EU und ein reiner wirtschaftlicher Verbleib nicht die einfachen Vorteile bieten, die man sich vielleicht vorstellt. Es wäre ein komplexer, langwieriger Prozess mit vielen Unsicherheiten und potenziellen Nachteilen. Es ist wichtig, über die gesamten Konsequenzen nachzudenken und nicht nur über die kurzfristigen Vorteile.
Es ist unbestreitbar, dass viele AfD-Wähler aus echten Sorgen und Ängsten heraus ihre Stimme dieser Partei geben. Anstatt sie zu marginalisieren, sollten wir versuchen, diese Bedenken ernst zu nehmen und konstruktive Lösungen anzubieten.
Bildung und Aufklärung: Viele Ängste rühren von Fehlinformationen her. Es ist wichtig, in Bildung und Aufklärung zu investieren, um Mythen und Missverständnisse über die EU, Flüchtlinge und andere Themen zu entkräften.
Dialog und Verständnis: Anstatt die AfD-Wähler zu isolieren, sollten wir den Dialog suchen. Das bedeutet, zuzuhören, Verständnis zu zeigen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Wirtschaftliche Unterstützung: Viele Menschen fühlen sich von der Globalisierung und den wirtschaftlichen Veränderungen zurückgelassen. Investitionen in strukturschwache Regionen, Qualifizierungsmaßnahmen und soziale Unterstützung können helfen, diese Gefühle der Entfremdung zu verringern.
Stärkung der Gemeinschaft: Gemeinschaftsprojekte und lokale Initiativen können dazu beitragen, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken und die Integration zu fördern.
Letztlich geht es darum, Brücken zu bauen und die Spaltung in unserer Gesellschaft zu überwinden. Nur indem wir zusammenarbeiten und versuchen, die tieferen Ursachen der Unzufriedenheit zu verstehen, können wir eine inklusivere, verständnisvollere und stärkere Gesellschaft schaffen.
Discussion about this post